Der Fall Percy Schmeiser

Im Zusammenhang mit Kritik an der Pflanzenbiotechnologie fällt häufig der Name Percy Schmeiser. Percy Schmeiser ist ein kanadischer Rapsfarmer, der der Patentrechtsverletzung überführt wurde, da er RoundupReady®-Raps auf seinem Land anbaute ohne dafür Lizenzgebühren gezahlt zu haben.

Unser Ansinnen, eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen, scheiterte an Schmeisers Behauptung, die gentechnisch veränderten Pflanzen seien aus Versehen auf sein Feld gelangt und nicht von ihm ausgesät worden. Von dieser Behauptung ist er bis heute nicht abgerückt. Viele Kritiker betrachten ihn als Volkshelden, der die Rolle des David verkörpert, der gegen Goliath in Form von Monsanto antritt. Diese Metapher erweist sich als medienwirksam, er ist rund um den Globus ein gern gesehener Referent bei Veranstaltungen von Gruppen, die gegen die Agro-Biotechnologie antreten.

Faktisch bleibt Schmeiser ein Patentrechtsverletzer, der allerdings weiß, wie man seinen Fall in eine interessante Geschichte verpackt. Anders als seine Nachbarn und der Großteil der Landwirte, die patentiertes Saatgut anbauen, baute Schmeiser ohne Lizenzgenehmigung Saatgut nach, das die patentierte Technologie von Monsanto enthält. In der Gerichtsverhandlung in Kanada wurde festgestellt, dass das Saatgut weder durch Wind noch durch Vögel eingetragen wurde und auch nicht spontan ausgekeimt ist. Schmeiser brachte das Saatgut wissentlich auf seinen Feldern aus, ohne dafür eine Erlaubnis oder Lizenz zu haben. Damit hat er sich ohne Erlaubnis der Technologie von Monsanto bedient. Das Gericht stellte diesen Sachverhalt in drei Instanzen fest.

Betrachten wir nur einige der Tatsachen.

In der ersten Instanz behauptete Schmeiser, er habe 1997 auf 1,2 Hektar das Herbizid Roundup ausgebracht, weil er auf dieser Fläche Roundup®-toleranten Raps vermutete. Wenn diese Geschichte stimmt, dann wäre dort aller Raps mit Ausnahme des Roundup-toleranten eingegangen. Nachdem mehr als die Hälfte der Rapspflanzen tatsächlich abgestorben war, erntete Schmeiser die verbliebenen Pflanzen und separierte die Erntemenge von seinem übrigen Rapserntegut. Um es dann im darauf folgenden Jahr (1998) gebeizt auf 410 Hektar seiner Ackerfläche auszusäen. Warum sollte er Saatgut ernten, das er – wie er sagt – nicht auf seinem Acker haben wollte, und obendrein im Jahr darauf vorsätzlich wieder anbauen?
In der schriftlichen Urteilsbegründung stellt der Oberste Gerichtshof Kanadas fest:

„Mr. Schmeiser hat sich darüber beklagt, dass die ursprünglichen Pflanzen ohne sein Zutun auf sein Land gekommen seien. Er ist jedoch eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum er Roundup gespritzt hat, um so die auf seinem Land vorgefundenen RoundupReady®-Pflanzen zu isolieren, warum er diese Pflanzen geerntet, ihre Samen separiert und diese für eine spätere Aussaat aufbewahrt hat, und warum er am Ende 404 Hektar mit RoundupReady®-Raps bewirtschaftete und auf diese Weise Kosten von 15.000 US Dollar gespart hat.“

Schmeiser hatte nicht nur vereinzelte RoundupReady®-Pflanzen auf seinem Feld. Dort standen überwiegend RoundupReady®-Pflanzen – weit mehr, als durch ein Versehen dorthin gekommen sein konnten. Noch einmal das Urteil des Obersten kanadischen Gerichtshofs:

„…Tests ergaben, dass 95 bis 98 Prozent des auf den 404 Hektar angebauten Rapses aus RoundupReady®-Pflanzen bestand.“ Das Gericht ist überzeugt, dass „keine der in Frage kommenden Quellen (wie von Schmeiser vorgebracht) plausibel die hohe Reinheit an RoundupReady®-Raps in der Qualität kommerzieller Produkte erklären kann“, wie sie sich in Schmeisers Ernte befand.

Um den Fall Schmeiser besser verstehen zu können, sollte man die gesamte Geschichte des Rechtsstreits berücksichtigen.

  • Schmeiser wurde 2001 zum ersten Mal nachgewiesen, eine Patentrechtsverletzung begangen zu haben: Das Bundesgericht stellte fest, dass er „wusste oder hätte wissen müssen“, dass er RoundupReady®-Saatgut nachgebaut hatte und damit die Patentrechte von Monsanto auf die RoundupReady®-Technologie verletzt hatte.

    Die Entscheidung des Gerichts kann hier nachgelesen werden:
    http://decisions.fct-cf.gc.ca/en/2001/2001fct256/2001fct256.html
  • Erneut verlor er bei seinem Einspruch 2002. Einstimmig lehnte das kanadische Bundesberufungsgericht alle 17 von Schmeiser vorgebrachten Einwände ab.
    Die gesamte Entscheidung kann hier nachgelesen werden:
    http://decisions.fca-caf.gc.ca/en/2002/2002fca309/2002fca309.html 
  • Auch eine erneute Berufung vor dem Obersten Gericht verlor er 2004 und hatte damit alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Während seiner häufigen Vortragsreisen beharrt Schmeiser darauf, kein RoundupReady®-Saatgut angebaut zu haben. Er hat sogar angegeben, den Prozess vor dem Obersten kanadischen Gericht gewonnen zu haben. Was er nicht sagt ist, dass drei getrennte Gerichtsbeschlüsse, darunter der Beschluss des Obersten Gerichts, genau das Gegenteil besagen. Der Oberste Gerichtshof verurteilte ihn rechtskräftig wegen Patentrechtsverletzung.

Zur Frage des Schadensersatzes

Percy Schmeiser wurde der Patentrechtsverletzung für schuldig gesprochen. Nach Klärung des schuldhaften Verhaltens entschied das Gericht in der Frage der Schadensersatzforderung zugunsten Schmeisers. Diese Entscheidung ist darin begründet, dass Schmeiser keine Vorteilsnahme durch die gleichzeitige Anwendung von Glyphosat zur effizienteren Unkrautkontrolle im illegal nachgebauten herbizidtoleranten Raps nachgewiesen werden konnte. Allerdings musste Schmeiser das gesamte Saatgut an Monsanto abgeben.

Dieses Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er in der Hauptsache schuldig gesprochen wurde. Auch in Deutschland wird bei einem Rechtsstreit unterschieden nach erstens der Frage der Schuld und zweitens der Bemessung der Höhe des Schadenersatzes.